Der Sport fragt, die SPD antwortet zur Abgeordnetenwahl 2011
Posted on Juni 17, 2011 by adminNo Comments
1. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den 2.200 Berliner Sportorganisationen stellen ihre Dienste für die Menschen in unserer Stadt überwiegend ehrenamtlich zur Verfügung. Fast 60.000 Ehrenamtliche sorgen so für Sport-, Gesundheits-, Bildungs- und Integrationsangebote, die 580.000 Mitgliedern und weiteren 200.000 Mitbürgern zugute kommen.
Welche Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, um dieses Engagement zukünftig finanziell, durch Verwaltungsvereinfachungen und durch kostenlose Zurverfügungstellung von Sportanlagen zu fördern?
Die SPD Berlin will bürgerschaftliches Engagement noch stärker fördern. Wir halten am Erfolgsmodell Ehrenamtscard fest und wollen dieses weiter ausbauen. Gerade bei Jugendlichen werden wir öffentlich für ehrenamtliches Engagement werben. Ehrenamtliche Tätigkeit soll künftig auch bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen beim Land Berlin Berücksichtigung finden. Eine unbürokratische Unterstützung der Jugendlichen, z. B. durch Fahrtkostenreduzierung und Gebührenbefreiung, sind wichtige Elemente, um frühzeitig einen Sinn für bürgerschaftliches Engagement zu wecken.
Mit den Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins und für die Vermietung und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen (Sportanlagen-Nutzungsvorschriften – SPAN) besteht seit Jahren in Berlin eine Grundlage, um die uns heute noch andere Länder beneiden. Die SPAN, die durch die letzte Änderung im Jahre 2010 weitere Bestandssicherheit erhielten, ermöglichen es bis heute, dass die Sportvereine die Sportanlagen der Bezirke und des Landes unentgeltlich nutzen können. An diesem Erfolgsmodell hält die SPD Berlin fest.
2. Der organisierte Sport in Berlin bedarf zur Sicherung seines vielfältigen Angebots auch künftig der Kontinuität in der finanziellen Förderung durch das Land. Dabei ist eine von den Zufälligkeiten des Glücksspielmarktes unabhängige Sportförderung zukünftig sicherzustellen.
Ist Ihre Partei bereit, die notwendige Sportförderung zu sichern und mit dem Landessportbund Berlin und seinen Mitgliedsorganisationen einen “Solidarpakt Sport” in Analogie zu dem Beispiel des Landes Baden-Württemberg abzuschließen?
Die SPD Berlin bleibt ein verlässlicher Partner für den Sport. Durch den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols und die Festschreibung der Lottomittel bleibt eine Grundlage für die Finanzierung der Sporteinrichtungen erhalten. Unabhängig davon gilt es den Berliner Sport durch Zuwendungsverträge in Form eines Sportpaktes langfristig abzusichern.
3. Sportstätten sind Grundlage allen Sporttreibens in unserer Stadt. Da ein Grossteil der Berliner Sportstätten sanierungsbedürftig ist und eine Vielzahl von Kunstrasenfeldern erneuert werden muss, besteht die Verpflichtung, eine kontinuierliche Instandhaltung sicherzustellen. Allein der dringend notwendige Austausch von 30 Kunstrasenfeldern wird in den nächsten fünf Jahren ca. 18 Mio. Euro an Kosten verursachen.
Wird Ihre Partei das Sportanlagen-Sanierungsprogramm, das zurzeit nicht ausreichend ausfinanziert ist, bedarfsgerecht ausstatten?
Die SPD wird das Schul- und Sportanlagen- sowie das Bädersanierungsprogramm uneingeschränkt fortführen. Hierbei wird die energetische Sanierung ein Schwerpunkt sein, um auch nachhaltig Betriebskosteneinsparungen zu erreichen. Durch die erzielten Einsparungen bei den Betriebskosten wird es möglich sein, durch gezielten Einsatz von Mitteln der baulichen Unterhaltung und weitergehenden baulichen Maßnahmen den Investitionsrückstau bei den Berliner Sportstätten stückweise zu reduzieren.
Unabhängig hiervon werden wir weiter daran arbeiten, dass alle Schulen in einem baulich guten Zustand sind – dazu gehören auch die schulischen Sportanlagen. Letztlich profitieren die Sportvereine davon – in Form von neuen Mitgliedern und nutzbaren Sportanlagen.
4. Sportvereine tragen mit eigenen oder gepachteten Sportanlagen dazu bei, die Sportstättensituation zu verbessern. Durch Errichten und Betreiben der Anlagen wird das Land bei den Investitionskosten und den Folgekosten entlastet. Das entsprechende Förderprogramm des Landes ist in den letzten Jahren unverständlicherweise um 75 Prozent reduziert worden.
Wie steht Ihre Partei dazu, das sogenannte Vereinsinvestitionsprogramm, das zurzeit lediglich mit 2 Mio. Euro p. a. ausgestattet ist, zukünftig zu verdoppeln?
Die Finanzierung des Vereinsinvestitionsprogramms bietet eine solide Grundlage für die Sicherstellung der Arbeit der Berliner Sportvereine. Wir werden an einer Weiterentwicklung dieses Programms arbeiten, um damit künftig verstärkt eigene Mittel der Vereine freisetzen zu können.
5. Sportvereine haben sich zu einem bedeutenden Kooperationspartner für Berlins Schulen entwickelt und nehmen wichtige Aufgaben in der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern wahr. Sie beteiligen sich mit 780 Sportangeboten an 330 Schulen an der öffentlich verantworteten Bildung und Erziehung junger Menschen in Berlin. Der Bedarf für die Unterstützung der Zusammenarbeit an Grundschulen ist höher als die etatisierten Mittel und insofern nicht ausfinanziert. Darüber hinaus liegt das Honorar für qualifizierte Übungsleiter und Trainer an den Grundschulen mit 6,50 Euro pro Unterrichtseinheit unter den zurzeit in der öffentlichen Diskussion stehenden Mindestlohnsätzen.
Wird Ihre Partei das Kooperationsprogramm “Sport und Schule” erweitern und werden Sie sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Grundschulen einsetzen?
Wir wollen die Schulen und Vereine bei der Entwicklung neuer Kooperationsformen unterstützen, da hiervon nicht nur die Schulen, sondern auch die Vereine deutlich profitieren. Dazu gehört auch eine ausreichende sowie verlässliche finanzielle Ausstattung der Berliner Schulen.
6. Für langfristige Integrationsbemühungen bietet der Sport mit seinen weitreichenden individuellen Chancen und sozialen Möglichkeiten ein wichtiges Unterstützungsinstrument. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie Kinder mit Migrationshintergrund erhalten im organisierten Sport Teilhabe- und Bildungschancen. Durch die sportlichen Angebote wird die persönliche Entwicklung junger Menschen gefördert. Trotzdem bleiben die Zuwendungen des Landes seit Anfang der 90er Jahre konstant, so dass Tarifsteigerungen im Personalbereich und Energiekostenerhöhungen zu Lasten der direkten Projektarbeit gehen. Eine erfolgreiche Arbeit kann bei diesen Bedingungen nicht mehr weitergeführt werden.
Ist Ihre Partei bereit, in diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Tätigkeitsfeld zukünftig eine verbesserte Förderung zu gewährleisten?
Teilhabe und Integration sind ein Schwerpunkt der Arbeit der SPD Berlin. Wir sind uns bewusst, welch großen Anteil die Berliner Sportvereine an der Integration und Entwicklung von Kindern haben, die sozial benachteiligt sind.
Durch das Bildungs- und Teilhabepaket wurden Möglichkeiten geschaffen, diesen Kindern gezielt Gelegenheit zu geben, sich in einem der Sportvereine aktiv zu betätigen. Dies wird sich über steigende Mitgliedszahlen auch für die Vereine positiv auswirken. Wir wollen in der Umsetzung dieses Paketes dafür sorgen, dass weder die Vereine noch die Betroffenen selbst bürokratische Hürden überwinden müssen, um in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Unabhängig davon werden wir auch weiterhin Projekte unterstützen, die die Integration von Kindern und Jugendlichen zum Ziel haben.
7. Bildung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Dazu gehört nicht nur die Vermittlung von Wissen, sondern auch die motorische Bildungs- und Erziehungsarbeit. Dies gilt in besonderem Maße für den Grundschulbereich.
Welche Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, um die dritte Sportstunde zu sichern und den Anteil ausgebildeter Sportpädagogen in der Primarstufe zu erhöhen?
Die SPD hat das Ganztagsschulmodell in Berlin sowohl an Grundschulen als auch an den Integrierten Sekundarschulen erfolgreich umgesetzt und wird an einer Verstärkung dieses Modells arbeiten, um beispielsweise die Zahl der gebundenen Ganztagsschulen noch weiter zu erhöhen. Im Rahmen des Ganztagsunterrichts hat die sportliche Betätigung einen sehr hohen Stellenwert und bildet einen absolut notwendigen Ausgleich zum Fachunterricht. Um diesem Stellenwert gerecht zu werden, wollen wir die Zahl der Sportpädagogen an den Schulen erhöhen, aber vor allem auch die Kooperation mit den örtlich ansässigen Sportvereinen vorantreiben. Die motorische Bildungs- und Erziehungsarbeit ist dabei in unseren Augen nicht nur Sache der Schulen, die SPD Berlin hält es für erforderlich, auch an Kindertagesstätten die Voraussetzungen für die motorische Früherziehung zu schaffen.
8. Sportverbände und -vereine bilden die Grundlage für Wettkampf-, Leistungs- und Spitzensport. Um sportliche Höchstleistungen zu erbringen benötigen Berlins sportliche Talente eine umfassende Unterstützung und Förderung in Schule und Training. Deshalb sind die weitere Entwicklung der drei “Eliteschulen des Sports” und die langfristige Finanzierung qualifizierter Trainer unabdingbar für eine weitere erfolgreiche Entwicklung des Nachwuchsleistungssports in unserer Stadt.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Eliteschulen des Sports zu sichern, den Umzug der Poelchau-Schule in den Olympiapark in die Investitionsplanung aufzunehmen und die Finanzierung von hauptamtlichen qualifizierten Trainern in ausreichendem Umfang zu gewährleisten?
Die SPD Berlin setzt auf die Entwicklung des Spitzensports. Wir wollen den Eliteschulen des Sports klare Perspektiven bieten, damit sie die Förderung leistungssportlich trainierender Schülerinnen und Schüler weiterführen und bei nationalen und internationalen Wettkämpfen auch künftig glänzen. Dazu gehört für uns neben den personellen Voraussetzungen der Umzug der Poelchau-Oberschule auf das Gelände des Olympiaparks sowie der Neubau der Sporthalle der Werner-Seelenbinder-Schule. Auch die Vereinfachung des Zugangs von Spitzensportlern zum Hochschulstudium, um ihnen auch eine Karriere neben dem Sport zu ermöglichen, ist Ziel der SPD.
9. Sport und Bewegung spielen nachweislich eine zentrale Rolle bei der Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit. Gesundheitsorganisationen, Krankenkassen und Sozialeinrichtungen kooperieren deshalb in zunehmendem Maße mit Vereinen und Verbänden. Bei der Umsetzung von Angeboten für die Berliner Bevölkerung stoßen Vereine auf eine mangelhafte Kooperationsbereitschaft der für die Sportstättenvergabe verantwortlichen Berliner Einrichtungen. Dies betrifft Präventions- und Rehabilitationssport sowie Sport für Menschen mit Behinderungen.
Ist Ihre Partei bereit, darauf einzuwirken, dass zukünftig eine effizientere Zusammenarbeit im Sportgesundheitssektor gewährleistet werden kann?
Die SPD Berlin macht sich stark für eine moderne und präventive Gesundheitspolitik, zu der ohne Frage der Sport gehört.
Wir werden ein “Aktionsprogramm Gesundheit” auflegen, das das Niveau der Gesundheitsförderung in Berlin deutlich erhöhen wird. Gemeinsame Aktivitäten von Bezirks- und Senatsverwaltungen und wichtigen Trägern des Gesundheitswesens wie den Krankenkassen, Gesundheitseinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sowie Anbietern von Maßnahmen der Primärprävention, wie z. B. den Sportorganisationen sollen dadurch gebündelt werden. Kernstück ist ein gemeinsamer Fonds, der die schon heute verwendeten Mittel für Selbsthilfe und Nachbarschaftsarbeit, Gesundheitsförderung und Prävention zusammenführt und erhöht.
Im ersten Schritt werden wir einen Berliner “Stadtplan der Gesundheitsförderung” erstellen, der alle Träger und Orte, Programme und Projekte erfasst. Wir schichten die bereits bestehenden Angebote um und erreichen so eine maximale flächendeckende Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere für sozial Benachteiligte. Die Angebote sollen gemeinsam vereinbarte Qualitätsanforderungen einhalten. Durch verbindliche Evaluation identifizieren wir erfolgreiche Projekte und übertragen sie gegebenenfalls auf andere Zielgruppen.
Dass der Rehabilitations- und Präventionssport hierdurch einen hohen Stellenwert bei der Sportstättenvergabe haben wird, versteht sich von selbst.
10. Mit der Schließung des Flughafens Tempelhof bestehen einzigartige Möglichkeiten, eine an den Bürgerbedürfnissen ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik auf dem Tempelhofer Feld umzusetzen. Die angrenzenden Bezirke haben unter anderem eine große Unterversorgung an Sportstätten. Der LSB fordert deshalb die Errichtung von zwölf Sportplätzen und einer Drei-Feld-Sporthalle.
Welche Forderung wird Ihre Partei zur Gestaltung des Areals des Tempelhofer Feldes erheben und in welchem Umfang und Zeitraum sollen die geforderten Sportanlagen dort errichtet werden?
Das Areal des Tempelhofer Feldes bietet die einmalige Möglichkeit, eine Großfläche ganz nach den individuellen Interessen der Bevölkerung Berlin zu gestalten. Für die SPD Berlin hat dabei der Sport neben den Bereichen der Freizeitgestaltung und Naherholung eine hohe Priorität. Wir werden die Flächen des Tempelhofer Feldes sowohl für den organisierten als auch für den Individualsport nutzbar halten. Dazu gehört vorrangig die Schaffung von Sportflächen zur Entlastung der angrenzenden Innenstadtbezirke von bis zu sechs Großspielfeldern.
Gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass ein ausreichend großer Teil des Areals der sportlichen Nachnutzung im Anschluss an die Internationale Gartenbauausstellung 2017 zur Verfügung steht. Wir wollen insbesondere auch den Trendsportarten die Möglichkeit bieten, auf dem Tempelhofer Feld Anziehungspunkte für die Berlinerinnen und Berliner zu gestalten.
11. “Um behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen”, so heißt es in der UN-Konvention, Art. 30, Abs. 5 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es wurde von der Bundesregierung ratifiziert und trat 2009 in Kraft.
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um im Land Berlin behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilnahme an Sportaktivitäten zu ermöglichen?
Die SPD unterstützt die sportliche Betätigung von Menschen mit Behinderung. Wir fördern insbesondere die Vereine die sich des Behindertensports annehmen, aber auch die Sportarten, die als besonderes Beispiel für den Behindertensport stehen.
Zur sportlichen Betätigung von Menschen mit Behinderung ist jedoch auch Barrierefreiheit Voraussetzung. Wir stellen sicher, dass bei allen Neubaumaßnahmen die Barrierefreiheit Beachtung findet. Auch im Rahmen der Baumaßnahmen des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms werden wir die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung beachten.
Tags: abgeordnetenwahl 2011, antworten der politik, christoph meyer, frank henkel, harald wolf, klaus wowereit, politik, renate künast, sport
Filed Under: Allgemein
